„Umgang mit Homosexualität in der Bundeswehr“

von der Gründung der Bundeswehr bis heute

November 1955:

Gründung der Bundeswehr

November 1955 bis 1969:

Homosexualität ist in den Streitkräften kein Thema, da diese gemäß §175 StGB bis 1969 unter Strafe steht.

1969 bis ca.1980:

Homosexuelle werden aus „gesundheitlichen Gründen“ aus der Bun­deswehr entlassen.

1980 bis ca. 1990:

Homosexuelle werden zwar nicht mehr aus gesundheitlichen Gründen entlassen, aber sie sind trotzdem in den Streitkräften nicht erwünscht.

Begründung:

  1. Sicherheitsrisiko wegen Erpressbarkeit
  2. Kein Vertrauen als unmittelbarer Vorgesetzter oder Ausbilder bei Bekanntwerden der Homosexualität

bis ca. 1982:

Homosexualität als „Musterungsausschlussgrund“

1983/84:

"Fall Kießling"

Dem Vier-Sterne-General Kießling wird Homosexualität nachgesagt. Nachweislich wurde er mit jemandem verwechselt. Er wurde aus dem Dienst entfernt, später rehabilitiert und dann ehrenhaft aus der Bundeswehr in den Ruhestand verabschiedet.

1984:

Rundschreiben BMVg–P II 1 –Az, 16-02-05/2(C) vom 13.03.1984:

Homosexualität stellt einen Grund für Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung oder des Status dar und ist somit auch ein gesondert zu prüfendes Eignungskriterium.

1990 bis Mitte 2000:

Bei Bekanntwerden der Homosexualität, geht man wie folgt vor:

  1. Ablösung von Verwendung (als unmittelbarer Vorgesetzter oder Ausbilder), deshalb
  2. eingeschränkte Förderung (u.a. wurden Zeitsoldaten nicht zu Be­rufssoldaten übernommen)

1999:

Homosexuelle englische Offiziere klagen vor dem Europäischen Ge­richtshof für Menschenrechte (EGMR), da sie aufgrund ihrer Homose­xualität aus der britischen Armee entlassen wurden. Sie erhalten Recht und werden wieder eingestellt.

März 2000:

Antrag der FDP gegen Diskriminierung in der Bundeswehr

(unter www.bundestag.de ist das Protokoll der Sitzung zu finden).

Mitte 2000:

Oberleutnant Stecher klagt bis zum Bundesverfassungsgericht, da er wegen seiner Homosexualität von seinem Dienstposten als Ausbil­der entfernt wurde. Es kommt nie zum höchstrichterlichen Urteil, da er aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs wieder auf seinen Dienstposten zurück versetzt wurde und damit sein Klagegrund wegfällt.

Mitte 2000:

PSZ III 1 (die zentrale personalbearbeitende Stelle) hat über die neue Haltung gegenüber homosexuellen Soldaten informiert: Das Rundschreiben BMVg–P II 1 –Az, 16-02-05/2(C) vom 13.03.1984 (Darstellung der früheren Haltung) wird aufgehoben.

Homosexualität stellt keinen Grund für Einschränkungen hin­sichtlich Verwendung oder Status und somit auch kein gesondert zu prüfendes Eignungskriterium dar.

Dezember 2000:

Erlass „Umgang mit Sexualität“ vom Generalinspekteur:

“ ...Vor dem Hintergrund der weiteren Öffnung der Streitkräfte für Frauen, der Änderung der bisherigen Haltung der Bundeswehr gegen­über Soldatinnen und Soldaten mit gleichgeschlechtlicher Orientierung und den Problemen der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz mit dem Thema „Umgang mit Sexualität“ soll diese Führungshilfe zum Abbau von Verhaltensunsicherheiten beitragen. ...“

Der ganze Erlass ist unter www.bundeswehr.de oder www.ahsab-ev.de zu finden.

August 2001:

Eingetragene Lebenspartnerschaft (auch Verpartnerung genannt - Beschluss der Bundesregierung vom 10.11.2000)

Die eingetragene Lebenspartnerschaft wirkt sich auch auf die Bun­deswehr aus.

Februar 2002:

Der Erlass B 173 zur ZDv 14/3 „Sexuelles Verhalten von und zwischen Soldaten“ ist eine Ergänzung des Grundlagenerlasses „Umgang mit Sexualität“.

März 2002:

Gründung des bundesweiten Arbeitskreises Homosexueller An­gehöriger der Bundeswehr (AHsAB e.V.) siehe www.ahsab-ev.de .

März 2002:

Pilot Workshop „Umgang mit Sexualität“ an der Marineschule Mürwik (Offizierschule der Marine). Inzwischen innerhalb der Marine fester Bestandteil in der Truppenoffizierausbildung.

April 2003:

1.Soldatenrüstzeit zum Thema: “(Homo-) Sexualität zwischen Vorurteil und Toleranz“.

August 2003:

Offizielle Ausbildungshilfe zum Projekt „Partnerschaftlich Handeln“.

März 2004:

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind in den Personalführungslisten (Perfis) bzw. SAP zu registrieren.

März 2004:

Aus dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2003:

Zum Umgang mit homo- und bisexuellen Bundeswehrangehörigen trugen Soldaten vor, dass es im Truppenalltag Intoleranz, Berüh­rungsängste oder einfach nur Unsicherheit und Unwissenheit gebe. Jeder Bundeswehrangehörige ist verpflichtet, Diskriminierungen auch im sexuellen Bereich zu unterlassen und ihnen entgegenzutreten...“.

Juli 2004:

Der Erlass "Sexuelles Verhalten von und zwischen Soldaten" (ZDv 14/3 B 173) vom 20. Februar 2002 wird überarbeitet und durch den Erlass "Umgang mit Sexualität in der Bundeswehr" vom 30.Juni 2004 ersetzt. Der Erlass ist wieder als Anlage B 173 in die ZDv 14/3 aufgenommen worden.

Er ergänzt die Führungshilfe für Vorgesetzte - BMVg GenInsp der Bundeswehr "Umgang mit Sexualität" vom 20.12.2000.

September 2004:

Stellungnahme des BMVg zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2003:

"Die sexuelle Orientierung ist generell Teil des Persönlichkeitsrechts der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr und dienstrechtlich unbeachtlich. Die Verpflichtung zur Kameradschaft schließt Diskrimi­nierung aus und gebietet Toleranz. Bereits die Ausbildungshilfe für Vorgesetzte „Umgang mit Sexualität“ aus dem Jahre 2000 verpflichtet daher die Vorgesetzten, besondere Sensibilität gegenüber sexuell motivierten Spannungen im unterstellten Bereich zu zeigen und die notwendige Toleranz gegenüber einer anderen geschlechtlichen Ori­entierung einzufordern. Obwohl keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vorgesetzten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, ist davon auszugehen, dass es in der Gesellschaft und somit auch bei einzelnen Angehörigen der Bundeswehr noch tief sitzende Vorurteile gibt. Das an den Truppenschulen und Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in den Jahren 2003/2004 laufende Projekt „Partner­schaftlich handeln“ hat die Thematik der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung deshalb erneut aufgegriffen und vertieft.

Die Aktivitäten des „Arbeitskreises homosexueller Angehöriger der Bundeswehr“, deren Mitglieder u.a. auch Seminare und Workshops in der Truppe durchgeführt haben, werden begrüßt“.

Dezember 2004:

Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts:

Die folgenden Gesetze/Verordnungen werden im Rahmen der Überar­beitung des Lebenspartnerschaftsrechts angepasst:

  • Bundesumzugskostengesetz
  • Trennungsgeldverordnung
  • Bundesreisekostengesetz
  • Auslandsumzugskostenverordnung
  • Auslandsreisekostenverordnung

Januar 2005:

Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Sol­daten (SDGleiG). Nach In-Kraft-Treten des SDGleiG sind Gleichstel­lungsbeauftragte zu wählen und auszubilden.

Bislang sind die Gleichstellungsbeauftragten noch nicht die offizielle Anlaufstelle für „Homosexualität in der Bundeswehr“. Dies kann sich jedoch evtl. mit dem Antidiskriminierungsgesetz ändern.

August 2006:

In-Kraft-Treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Damit tritt auch das Soldatinnen- und Soldaten Gleichbehandlungsge­setz (SoldGG) in Kraft. Sie sollen Benachteiligungen verhindern oder beseitigen.

§1 Artikel 1: Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Grün­den der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltan­schauung oder der sexuellen Identität für den Dienst als Soldatin oder Soldat zu verhindern oder zu beseitigen.

Februar 2012:

Am 28.02.2012 unterzeichnete der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, im Beisein von Staatsministerin Maria Böhmer die „Charta der Vielfalt“.

Die Charta der Vielfalt ist eine Unternehmensinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist Schirmherrin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, unterstützt die Initiative.

Die Initiative will die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Unternehmenskultur in Deutschland voranbringen. Organisationen sollen ein Arbeitsumfeld schaffen, das frei von Vorur­teilen ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Her­kunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität.

September 2013:

An der Führungsakademie in Hamburg werden Diversity Management Seminare für Stabsoffizierlehrgänge angeboten. AHsAB e.V. wird eingeladen.

März 2014:

Das Outing des Ex-Fußballnationalspielers Thomas Hitzlsperger führte auch zu einem Umdenken bei den Medien innerhalb der Bundeswehr. Zuvor wollte man das Thema „Homosexualität in der Bundeswehr“ in einer Bw-Zeitschrift partout nicht publizieren. Als die zivilen Medien dann großes Interesse an unserem Verein und zu Homosexualität in männerdominierenden Berufsfeldern zeigten, wollten die Bw-Medien dem nicht nachstehen und zogen prompt nach. Im März 2014 wurde schließlich ein 6-seitiger Artikel „Kameraden zeigen Gesicht“ in der „Y-Das Magazin der Bundeswehr“ veröffentlicht.