Satzung des Arbeitskreises Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr e.V.

§1: Name, Sitz und Eintrag ins Vereinsregister

Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr e.V. (AHsAB e.V.)
Er hat seinen Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin.
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter 21672 Nz eingetragen.

§2: Vereinszweck

Zweck des Vereins ist es, als Interessenvertretung der homosexuellen, bisexuellen, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und anders geschlechtlich orientierten Angehörigen der Bundeswehr, den Abbau von Diskriminierung, die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Angehörigen dieser Gruppen in der Bundeswehr zu erreichen.

Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht:

  • durch Einrichtung von Anlauf- und Beratungsstellen für homosexuelle, bisexuelle, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und anders geschlechtlich orientierte Angehörige der Bundeswehr, die aufgrund ihres seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind,

  • durch Einrichtung und Durchführung von Gesprächskreisen und Schulungen zur Beseitigung von Unsicherheiten und Vorurteilen,

  • durch Aufklärung, wie gegen üble Nachrede oder dem Mobbing-Verhalten vorgebeugt werden kann,

  • durch Aufklärung, wie gegen vorsätzliche sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorgegangen werden kann,
  • durch Aufklärungsarbeit mit Hilfe von Informationsmaterial, durch Fördern von Dialog und konstruktiver Auseinandersetzung mit zuständigen Einrichtungen der Bundeswehr,

  • durch Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Interessenverbänden,

  • durch Zusammenarbeit mit den zuständigen Gremien und Abgeordneten von Parteien, mittels Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen.

§3: Vereinsmittel

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4: Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.

Bei der Mitgliedschaft wird unterschieden zwischen ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern.

Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die Angehörige der Bundeswehr sind oder ehemals Angehörige der deutschen Streitkräfte waren (der Nachweis ist mit dem Aufnahmeantrag zu erbringen), die ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Vereinsarbeit erklären, dem Programm zustimmen und die Satzung anerkennen.

Fördermitglieder können andere juristische oder natürliche Personen werden, die ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Vereinsarbeit erklären, dem Programm zustimmen und die Satzung anerkennen.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung steht den Antragstellenden die Anrufung der Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.

Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Jahresende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere:

  • ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten,

  • die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten,

  • Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Anrufung der Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist.

§5: Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder des Vereins betreiben keine ideologische Auseinandersetzung über Sinn und Zweck der Bundeswehr. Sie stehen zu den aus ihrem Dienstverhältnis resultierenden Pflichten.

Die Beitragspflicht wird nach den durch die Mitgliederversammlung festgelegten Bedingungen unverzüglich erfüllt.

Änderungen in den persönlichen Verhältnissen (Änderungen der Kontaktdaten, wie Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sind dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.

Die Mitgliedschaft ist beitragspflichtig. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

§6: - entfallen -

§7: Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung

  • der Vorstand

§8: Mitgliederversammlung

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

  • Wahl und Abwahl des Vorstandes,

  • Wahl des Revisors,

  • Entlastung des Vorstandes,

  • Beschlussfassung über die Nichtaufnahme von Antragstellenden oder den Ausschluss eines Mitgliedes,

  • Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,

  • Beschlussfassung über die Grundsätze für die Erstattung von Aufwendungen,

  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszwecks,

  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich per Post oder E-Mail unter Angabe einer Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf den Tag der Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekanntgegebene postalische oder E-Mailadresse gerichtet war.

Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Satzungszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied oder einem mehrheitlich gewählten Versammlungsleiter geleitet.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abwahl des Vorstandes, Änderungen der Satzung einschließlich der Änderung des Satzungszwecks und die Auflösung des Vereins können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§9: Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf ordentlichen Mitgliedern sowie einem Beisitzenden (Webmaster).

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, besteht der Vorstand bis zur Neuwahl eines Mitglieds des Vorstandes aus den restlichen Personen. Der Restvorstand kann sich im Konsens um höchstens ein Mitglied selbst ergänzen, das von der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Im Falle der Stimmgleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Der Vorstand lädt schriftlich zwei Wochen im Voraus mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein.

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei seiner Mitglieder sind vertretungsberechtigt. Details regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

Der Beisitzende ist weder zeichnungsbefugt noch stimmberechtigt.

Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

Bevor der Vorstand die Nichtarbeitsfähigkeit des Vorstandes feststellt, auf Grund des Rücktritts von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes oder wegen des Rücktritts des Vorsitzenden, ohne dass ein Nachfolger durch den Restvorstand bestimmt wird bzw. werden kann, ist der Vorstand verpflichtet, die Mitgliederversammlung zur Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.

Der Vorstand hat mit einfacher Stimmenmehrheit aus seinen Reihen einen Vorsitzenden zu bestimmen, der die Arbeit des Vorstandes leitet und organisiert.

Der Vorstand erstellt eine Geschäftsordnung, in der die Einzelheiten für die Arbeit des Vorstandes sowie der Regionalbetreuenden und Stellvertretenden geregelt ist.

§10: Regionalbetreuende und Stellvertretende

Die Regionalbetreuenden und deren Stellvertretenden werden durch den Vorstand berufen.

Sie sind nicht vertretungsberechtigt und nehmen Aufgaben gemäß der Geschäftsordnung wahr.

Die Regionalbetreuenden und deren Stellvertretenden haben das Recht auf Teilnahme an den Vorstandssitzungen, sind aber nicht stimmberechtigt.

Die Regionalbetreuenden und deren Stellvertretenden gründen und bilden keine eigenständigen Vereine.

§11: Geschäftsjahr und Rechnungslegung

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 2002.

Der Vorstand hat, bis zum 31. März jeden Jahres für das vergangene Geschäftsjahr, den Jahresabschluss aufzustellen.

Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine/n Revisor/in. Die Aufgaben sind die Rechnungsprüfung und die Überprüfung der Einhaltung der Beschlüsse.

§12: - entfallen -

§13: Datenschutz für Mitglieder

Einblick in das gesamte Mitgliederverzeichnis ist nur Mitgliedern des Vorstandes des Vereins zu gewähren.

Alle ordentlichen und Fördermitglieder des Vereins verpflichten sich mit Anerkennung dieser Satzung zur Einhaltung des Datenschutzes.

Es ist verboten, Angaben aus dem Mitgliederverzeichnis Außenstehenden weiterzugeben.

Rechtsanwälte, die die Interessen des Vereins gerichtlich oder außergerichtlich vertreten, können, wenn dies zur Erfüllung ihrer Arbeit notwendig ist, durch den Vorstand zur Einsicht ermächtigt werden.

§14: Vermögensbindung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Bundeswehr-Sozialwerk e.V.

Berlin, den 02.03.2002 (Gründungsdatum)

in der geänderten Fassung vom 15.06.2002

in der geänderten Fassung vom 01.02.2003

in der geänderten Fassung vom 07.03.2009

in der geänderten Fassung vom 01.04.2017