Satzung des Arbeitskreises Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr e.V.

§1: Name, Sitz und Eintrag ins Vereinsregister

Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr e.V. (AHsAB e.V.)
Er hat seinen Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin.
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter 21672 Nz eingetragen.

§2: Vereinszweck

Zweck des Vereins ist es, als Interessenvertretung der lesbischen und schwulen Angehörigen der Bundeswehr, den Abbau der Diskriminierung, die Gleichstellung und Gleichbehandlung von homosexuellen Angehörigen in der Bundeswehr zu erreichen.

Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht:

  • durch Einrichtung von Anlauf- und Beratungsstellen für homosexuelle Angehörige der Bundeswehr, die aufgrund ihres seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind
  • durch Einrichtung und Durchführung von Gesprächskreisen und Schulungen zur Beseitigung von Unsicherheiten und Vorurteilen
  • durch Aufklärung wie gegen üble Nachrede oder dem Mobbing-Verhalten vorgebeugt werden kann
  • durch Aufklärung wie gegen vorsätzliche sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorgegangen werden kann
  • durch Aufklärungsarbeit mit Hilfe von Informationsmaterial
  • durch Fördern von Dialog und konstruktiver Auseinandersetzung mit zuständigen Dienststellen der Bundeswehr und deren Dokumentationen
  • durch Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Interessenverbänden
  • durch Zusammenarbeit mit den zuständigen Gremien und Abgeordneten von Parteien
  • mittels Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen

§3: Vereinsmittel

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4: Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
Bei der Mitgliedschaft wird unterschieden zwischen ordentlichen Mitgliedern und Fördermitglieder.

Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die Angehörige der Bundeswehr sind oder ehemals Angehörige der deutschen Streitkräfte waren (der Nachweis ist mit dem Aufnahmeantrag zu erbringen), die ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Vereinsarbeit erklären, dem Programm zustimmen und die Satzung anerkennen.

Fördermitglieder können andere juristische oder natürliche Personen werden, die ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Vereinsarbeit erklären, dem Programm zustimmen und die Satzung anerkennen.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.

Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Jahresende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere:

  • ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten
  • die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten
  • Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist.

§5: Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder des Vereins betreiben keine ideologische Auseinandersetzung über Sinn und Zweck der Bundeswehr. Sie stehen zu den aus ihrem Dienstverhältnis resultierenden Pflichten.

Die Beitragspflicht wird nach den durch die Mitgliederversammlung festgelegten Bedingungen unverzüglich erfüllt.

Änderungen in den persönlichen Verhältnissen (Adressenänderung, Telefonische Erreichbarkeit) werden dem Vorstand innerhalb von zwei Monaten mitgeteilt. Die Mitgliedschaft ist Beitragspflichtig. Über die Höhe und die Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung.

§6: - entfallen -

§7: Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der erweiterte Vorstand
  • der Vorstand

§8: Mitgliederversammlung

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere :

  • Wahl und Abwahl des Vorstandes
  • Wahl des Revisors
  • Entlastung des Vorstandes
  • Beschlussfassung über die Nichtaufnahme eines Bewerbers/einer Bewerberin oder den Ausschluss eines Mitgliedes
  • Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge
  • Beschlussfassung über die Grundsätze für die Erstattung von Aufwendungen
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszwecks
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf den Tag der Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekanntgegebene Adresse gerichtet war.

Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Satzungszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied oder einem mehrheitlich gewählten Versammlungsleiter geleitet.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abwahl des Vorstandes, Änderungen der Satzung einschließlich der Änderung des Satzungszwecks und die Auflösung des Vereins können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§9: Der erweiterte Vorstand (Regionalbetreuer)

Der erweiterte Vorstand ist nicht Vertretungsberechtigt, sondern nimmt organisatorische Aufgaben war. Er besteht aus durch den Vorstand berufenen Regionalbetreuern, soweit diese zur Unterstützung des Vorstandes erforderlich sind. Der erweiterte Vorstand hat das Recht auf Teilnahme an den Vorstandssitzungen, ist aber bei diesen nicht stimmberechtigt. Die Regionalbetreuer bilden keine eigenständigen Vereine. Die weiteren Aufgaben werden in einer Geschäftsordnung geregelt.

§10: Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf ordentlichen Mitgliedern. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, besteht der Vorstand bis zur Neuwahl eines Mitglieds des Vorstandes aus den restlichen Personen. Der Restvorstand kann sich um höchstens ein Mitglied selbst ergänzen, das von der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt.

Der Vorstand lädt schriftlich zwei Wochen im voraus mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein.

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei seiner Mitglieder sind vertretungsberechtigt.

Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

Ein Mitglied des Vorstandes kann während seiner Amtszeit nur durch die Wahl eines neuen Mitglieds des Vorstandes abgewählt werden.

Bevor der Vorstand die Nichtarbeitsfähigkeit des Vorstandes feststellt, auf Grund des Rücktritts von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes oder wegen des Rücktritts des Vorsitzenden (ohne das ein Nachfolger durch den Restvorstand bestimmt wird bzw. werden kann), ist der Vorstand verpflichtet, die Mitgliederversammlung zur Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.

Der Vorstand hat mit einfacher Stimmenmehrheit aus seinen Reihen einen Vorsitzenden zu bestimmen, der die Arbeit des Vorstandes leitet und organisiert.

Der Vorstand erstellt eine Geschäftsordnung, in der die Einzelheiten für die Arbeit des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes geregelt sind.

§11: Geschäftsjahr und Rechnungslegung

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 2002.

Der Vorstand hat, bis zum 31. März jeden Jahres für das vergangene Geschäftsjahr, den Jahresabschluss aufzustellen.

Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine/n Revisor/in. Die Aufgaben sind die Rechnungsprüfung und die Überprüfung der Einhaltung der Beschlüsse.

§12: - entfallen -

§13: Datenschutz für Mitglieder

Einblick in das gesamte Mitgliederverzeichnis ist nur Mitgliedern des Vorstandes des Vereins zu gewähren. Der erweiterte Vorstand hat nur zu den für sie durch den Vorstand festgelegten Mitgliederlisten Zugang. Alle ordentlichen und Fördermitglieder des Vereins verpflichten sich per Unterschrift zur Einhaltung des Datenschutzes.

Es ist verboten, Angaben aus dem Mitgliederverzeichnis Außenstehenden weiterzugeben. Rechtsanwälte, die die Interessen des Vereins gerichtlich oder außergerichtlich vertreten, können, wenn dies zur Erfüllung ihrer Arbeit notwendig ist, durch den Vorstand zur Einsicht ermächtigt werden.

§14: Vermögensbindung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Bundeswehr-Sozialwerk e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Berlin, den 02.03.2002 (Gründungsdatum)
in der geänderten Fassung vom 15.06.2002
in der geänderten Fassung vom 01.02.2003
in der geänderten Fassung vom 07.03.2009